22.10.2017 | Politik

Das Problem mit Marihuana in den USA



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In den USA wird in immer mehr Bundesstaaten Marihuana legalisiert. Bereits in 8 Staaten ist es legal (Colorado, Washington, Alaska, Oregon, Kalifornien, Nevada, Massachusetts und Maine). In insgesamt 44 Bundesstaaten ist medizinisches Marihuana legal.

Doch trotz dieser Legalisierung in einigen US-Bundesstaaten gibt es noch ein großes Problem mit den Bundesgesetzen.

 

Mehrheit für Legalisierung

Laut einer Gallup Umfrage stimmt im Jahr 1969 nur 12% für die Legalisierung von Marihuana. Im Jahr 2016 sieht es dagegen 60% für die Legalisierung.

 

Was hat Richard Nixon damit zutun?

Im Kampf gegen Drogen hat Richard Nixon 1970 Marihuana verboten. Der Controlled Substances Act, der noch heute in Kraft ist stuft verbotene Substanzen in mehrere Klassen ein (1-5). In der Klasse 1 in der die gefährlichsten Substanzen aufgelistet sind finden sich Drogen wie Heroin, LSD aber auch Marihuana. Erst in Klasse 2 kommen Stoffe wie Kokain und Methamphetamin (besser bekannt als Crystal oder Meth).

 

Bundesgesetz gegen Staatsgesetz

Nun zu den Problemen, die durch den Controlled Substances Act für vielen Menschen im Zusammenhang mit Marihuana entstehen. Die Firmen, die legale Marihuana verkaufen bekommen keine Bankkonten, da sie nach dem Bundesgesetz kriminell sind. Das führt dazu, dass sie alle Transaktionen über Bargeld abwickeln müssen. Sogar die Steuern werden mit Bar bezahlt.

 

Medizinisches Marihuana

Beispiel 1:

Brandon Coates, der durch einen Unfall im Rollstuhl sitzt wurden nach einem positiven Drogentest von seinem Arbeitgeber gefeuert.
Dies hat funktioniert, da auf Bundesebene Marihuana noch verboten ist

Das Gericht schreibt dazu, dass es keine Ausnahme für die Verwendung von Marihuana für medizinische Zwecke nach staatlichem Recht gibt.

Beispiel 2:

Auch Militär Veteran die durch ihren Einsatz an posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, kommen in vielen Bundesstaaten nur schwer an medizinisches Marihuana. Denn die Ärzte, die für Kriegsveteranen zuständig sind dürfen keine Rezepte für medizinisches Marihuana ausstellen, da sie Bundesangestellte sind.

Auch Krankenhäuse dürfen keine Rezepte für medizinisches Marihuana ausstellen, weil es teilweise Bundeskrankenhäuser sind.

Die Bestellung per Post und auch das Mitführen von Marihuana im Flugzeug ist in den USA verboten, da sowohl das Fliegen als auch die Post-Beförderung dem Bundesgesetz unterliegt.

In Kentucky ist medizinisches Marihuana also gesetzlich gesetzlich erlaubt, es gibt aber wenig legale Wege es zu bekommen.

Beispiel 3:

Forschungen an bzw. mit medizinischem Marihuana können nicht durchgeführt werden, da dies auf Bundesebene genehmigt werden müsste und dort nicht erlaubt ist.

 

Obamas Richtlinie

In seiner Zeit als Präsident hat Barack Obama eine Richtlinie für den Umgang mit medizinischem Marihuana erlassen. In der die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Marihuana und Staaten die es legalisiert haben regelt. Da es aber nur eine Richtlinie ist und kein Gesetzt kann diese Regelung von der Trump Regierung sehr schnell wieder geändert werden.

Da der neue Generalstaatsanwalt Jeff Sessions als erzkonservativer Hardliner gilt und einen klaren Standpunkt zu Marihuana hat „gute menschen rauchen kein Marihuana“ könnte dies schneller passieren als vielen lieb ist.

 

Fun-Fact

Im US-Steuerleitfaden vom „Department of the Treasury“ (291 Seiten) aus dem Jahr 2016 steht.

Es muss die Quelle der Einnahmen angeben auch wenn sie illegal sind.
„If you receive a bribe, include it in your income“

Wenn man Bestechungsgelder erhält, müssen diese dem einkommen angerechnet werden.

„If you receive a bribe, include it in your income.“

Wenn Sie Eigentum stehlen, müssen Sie es mit einem fairen Marktwert angeben.

„If you steal property, you must report its fair market value“